Die Artsakh Union veröffentlicht Anzeigen, in denen sie auf die Scheinheiligkeit der aserbaidschanischen „COP des Friedens” angesichts des Völkermords an den Armeniern aufmerksam macht, während Regierungsvertreter mit Experten der Zivilgesellschaft in Bonn zusammenkommen, um die Tagesordnung der COP festzulegen
BONN, Deutschland, 7. Juni 2024 /PRNewswire/ — Die Artsakh Union hat eine Werbekampagne gestartet, in der sie Aserbaidschan als Gastgeber der COP29 auffordert, seine angebliche Vision einer „COP des Friedens” durch die Freilassung seiner politischen Gefangenen zu erfüllen. Die Kampagne findet in der Eröffnungswoche der Bonner Klimakonferenz statt, bei der Experten die Agenda für die prestigeträchtigen COP-Sitzungen festlegen, die später in diesem Jahr in Baku stattfinden werden.
Advertisement launched by the Artsakh Union during the Bonn Climate Change Conference.
Die provokative Werbung folgt auf Erklärungen von Hikmet Hajiyev, dem außenpolitischen Berater des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev, der im Mai gegenüber Medien behauptete, das Land sei bestrebt, die „COP29 zu einer COP des Friedens” zu machen. Diese Behauptung wurde weithin zurückgewiesen. Experten wiesen auf die völkermörderischen Handlungen der Regierung gegen ethnische Armenier und die langjährigen Menschenrechtsverletzungen hin.
„Das aserbaidschanische Aliyev-Regime hält weiterhin armenische politische Gefangene und Geiseln gefangen, zerstört unser kulturelles Erbe und unser Eigentum unter seiner Besatzung, fördert systematisch den antiarmenischen ethnischen Hass und blockiert die Rückkehr der gewaltsam vertriebenen Menschen aus Artsakh in ihre Heimat. Diese und andere internationale und innerstaatliche Verbrechen sind ein Beispiel für die anhaltende völkermörderische Politik gegen das Volk von Artsakh. Unsere Bemühungen zielen darauf ab, das internationale Bewusstsein für die ständigen Rechtsverletzungen des Aliyev-Regimes und die dringende Notwendigkeit der Freilassung unserer illegal inhaftierten Führer und Landsleute zu schärfen. Die internationale Gemeinschaft darf nicht zulassen, dass das Aliyev-Regime sie mit der COP29 in die Irre führt und ablenkt und sich der Verantwortung für den von ihm begangenen Völkermord und die ständigen Menschenrechtsverletzungen entzieht”, erklärt Artak Beglaryan, Vorsitzender der Artsakh Union und ehemaliger Staatsminister von Artsakh.
Die Artsakh Union ist eine Basisorganisation, die von Bürgern aus Artsakh (Berg-Karabach) gegründet wurde, einem nicht anerkannten Staat, der im September 2023 von Aserbaidschan überfallen wurde, woraufhin die gesamte Bevölkerung von 120.000 einheimischen Armeniern fliehen musste. Inmitten der Aggression verhafteten aserbaidschanische Beamte auch acht armenische politische Führer von Artsakh, eine Gruppe, die weiterhin illegal in Baku als Geiseln festgehalten wird und auf eine Nachricht über ihren Prozesstermin wartet. Unter den politischen Gefangenen befindet sich auch der internationale Philanthrop und Menschenfreund Ruben Vardanyan, der vor kurzem einen 21-tägigen Hungerstreik beendet hat, um gegen seine rechtswidrige Inhaftierung, die sich zunehmend verschlechternden Haftbedingungen und den eingeschränkten Zugang zu einem ordnungsgemäßen Verfahren in einem undurchsichtigen Rechtssystem zu protestieren.
Juan Mendez, der erste Sonderberater der Vereinten Nationen für die Verhinderung von Völkermord, überprüfte diese Maßnahmen und bestätigte, dass „ein Völkermord an ethnischen Armeniern in Berg-Karabach begangen wurde und die Gefahr weiteren Leids dieser Art keineswegs vorüber ist. Die internationale Gemeinschaft ist weiterhin zum Handeln verpflicht, um diese Bevölkerung vor weiterem Schaden zu bewahren.”
Der Internationale Gerichtshof (IGH) der Vereinten Nationen forderte Aserbaidschan auf, das Rückkehrrecht für ethnische Armenier zu respektieren, und wies das Land nach der Invasion im vergangenen Jahr an, „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Vandalismus und Schändungen zu verhindern und zu bestrafen, die das armenische Kulturerbe betreffen, einschließlich von Kirchen und andere Kultstätten, Denkmälern, Wahrzeichen, Friedhöfen und Kunstgütern”. Trotz dieser Anordnungen zeigen jüngste Satellitenbilder die fortgesetzte Zerstörung armenischer Kulturerbestätten und Wohngebäude, was weithin Besorgnis erregt.
Der Druck der internationalen Gemeinschaft auf Aserbaidschan wächst im Vorfeld der COP29, auch bekannt als Konferenz der Vertragsparteien, die im November in Baku stattfinden wird. In einer Resolution vom April bekräftigte die EU, dass „die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan mit den Vorbereitungen des Landes auf die COP29 unvereinbar sind”. Auch US-Senatoren forderten die Freilassung der in Aserbaidschan inhaftierten armenischen Politiker. Mehrere Kongressmitglieder äußerten Mitte Mai ihre Bedenken in einem weiteren Kommuniqué. Ferner haben französische Senatoren Entschließungen eingebracht, in denen sie Sanktionen gegen Aserbaidschan wegen seines Vorgehens in Berg-Karabach vorschlagen.
Die Bonner Klimakonferenz, die am 3. Juni begann, hat zu weiteren Reaktionen auf das Vorgehen der aserbaidschanischen Regierung geführt, unter anderem vom Lemkin-Institut für Völkermordprävention, das in einer Erklärung Aserbaidschan dafür kritisierte, dass es eine „COP des Friedens” anpreist, während es gleichzeitig Völkermord begeht.
Im jährlichen Freedom of the World-Bericht, der vom Freedom House herausgegeben wird, liegt Aserbaidschan hinter Saudi-Arabien und dem Iran, und erreicht derzeit nur 7 von 100 Punkten. Auch im Press Freedom Index 2024 von Reporter ohne Grenzen rangiert das Land auf Platz 164 von 180 – hinter Venezuela und der Türkei.
Siehe auch die ganzseitige Anzeige auf Seite 19 der am 6. Juni erschienenen Printausgabe von POLITICO Europe.
MedienkontaktArtak Beglaryan, Artsakh Union
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