In den vergangenen Wochen rumorte es kräftig im VW-Betriebsrat. Grund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), das empfindliche Gehaltskürzungen mit sich bringen könnte. Das Handelsblatt berichtete.Demnach sollen die Einbußen in Einzelfällen die Hälfe des Gehalts ausmachen. In der Spitze liegen die Kürzungen nach Handelsblatt-Informationen bei bis zu 4000 Euro monatlich. Von dem BGH-Urteil stark betroffen dürften aber auch mittlere Einkommen sein. So ist dem Handelsblatt der Fall eines führenden VW-Betriebsrats bekannt, der von Entgeltstufe 17 auf Entgeltstufe 8 fallen würde. In Bruttogehältern ausgedrückt heißt das: 3800 Euro statt 6100 Euro – 2300 Euro weniger im Monat.
VW liegt die Urteilsbegründung wohl etwa seit Wochenbeginn vor. Seither hat man sich im Konzern intensiv beratschlagt, was das 17-seitige Dokument für die Volkswagen-Betriebsräte konkret bedeutet. Das Unternehmen hat laut Informationen des Handelsblatts mit den betroffenen Arbeitnehmervertretern bereits das Gespräch gesucht. In den kommenden Tagen sollen sie schriftlich über die Kürzungen informiert werden.
Volkswagen wollte die Handelsblatt-Recherchen nicht kommentieren und teilte in einem Statement lediglich mit, dass der Konzern die Begründung des Urteils des Bundesgerichtshofes zur Kenntnis genommen hat. Darin heißt es: „Das Unternehmen wird die darin enthaltenen Feststellungen zum Maßstab der Betriebsratsvergütung berücksichtigen.“ Die Zahl der Betroffenen kommentierte das Unternehmen nicht.
BGH-Urteil kassiert Betriebsratsvergütung nach „hypothetischer Karriere“
Zusätzlich weist der Konzern darauf hin, dass vor den Arbeitsgerichten weitere Klageverfahren zur Betriebsratsvergütung anhängig seien. „Ob und inwieweit sich aus diesen Verfahren Neubewertungen für die Bezahlung von Betriebsräten ergeben werden, bleibt in der weiteren Entwicklung abzuwarten“, heißt es aus Wolfsburg.
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Der BGH, Deutschlands höchstes Strafgericht, hatte Mitte Januar die Freisprüche für vier VW-Personalmanager in einem Untreueprozess vor dem Landgericht Braunschweig aufgehoben. Die Ex-Vorstände Karlheinz Blessing und Horst Neumann sowie zwei Personalleiter des Autobauers sollen hochrangigen Betriebsräten zu Unrecht üppige Gehälter und Boni gewährt haben. Das Landgericht wertete das als Untreue. Einen Vorsatz erkannten die Braunschweiger Richter allerdings nicht.
Genau diesen Beschluss kassierte der BGH jedoch. In der schriftlichen Begründung erteilte das oberste Strafgericht zudem der Vergütung von Betriebsräten nach dem Modell der sogenannten „hypothetischen Karriere“ eine Absage. Genau dieser Passus betrifft die etwa 80 Arbeitnehmervertreter bei VW.
Wörtlich heißt es, ein Betriebsratsgehalt sei „nach der Vergütung vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher Entwicklung zu bemessen“. Die Tätigkeit als Arbeitnehmervertreter ist grundsätzlich ein Ehrenamt. Dieses „verbietet es, auf die hypothetische Gehaltsentwicklung des Betriebsrats bei einer Sonderkarriere abzustellen“, so die Richter.
Aufgemotzt
750.000
Euro pro Jahr
inklusive Bonuszahlungen kassierte der ehemalige Volkswagen-Betriebsratschef Bernd Osterloh in der Spitze.
Prinzipiell können Betriebsräte in Deutschland nach zwei Varianten bezahlt werden. Die eine ist die Orientierung an der üblichen Entwicklung von Vergleichspersonen im Betrieb, die andere Variante ist die sogenannte hypothetische Karriere. Dabei wird vereinfacht gesagt geschätzt, welchen Werdegang ein Arbeitnehmer ohne die Betriebsratstätigkeit eingeschlagen hätte – ein beliebtes Vergütungsmodell für viele Betriebsräte in Deutschland, nicht nur bei VW.
Sechsstellige Gehälter für Spitzenbetriebsräte Osterloh und Cavallo
Prominentes Beispiel ist der ehemalige Volkswagen-Betriebsratschef Bernd Osterloh, der als Bandarbeiter im Konzern anfing. Später kassierte er als Arbeitnehmerchef sechsstellige Jahresgehälter, in der Spitze inklusive Bonuszahlungen sogar rund 750.000 Euro. Inzwischen ist Osterloh Personalvorstand bei VWs Lkw-Sparte Traton.
Seine Nachfolgerin an der Betriebsratsspitze, Daniela Cavallo, wird nach dem weiter zulässigen Vergleichsmodell bezahlt. Cavallo verdient etwa 100.000 Euro im Jahr, wie sie vor Monaten öffentlich machte.
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A spokesman for the Volkswagen works council called the decision “a scandalous verdict” that was tantamount to a “nationwide frontal attack on co-determination”. The criticism: In the case of a core labor law issue, the BGH as a criminal court brushes aside the years of supreme judicial practice of the Federal Labor Court. As a result, this is now permitted under labor law, which is also prohibited under criminal law.
VW works council chief Daniela Cavallo
The employee representative receives significantly less annual salary than her predecessor Bernd Osterloh.
(Photo: imago images/Susanne Hübner)
The Works Constitution Act (BetrVG), which regulates the payment of employee representatives, dates back to the 1970s and is considered outdated and vague by a number of legal commentators. According to the law, works councils may, to put it simply, be neither favored nor disadvantaged in terms of payment compared to other employees.
In its judgment, the BGH now makes it clear that company managers violate their asset management obligations if they grant works council salaries that are too high – they are therefore threatened with a conviction for breach of trust. Germany’s companies and HR managers now have to move in this narrow corridor between criminal and labor law.
If the salary is too high, a lawsuit for breach of trust threatens
According to the employee spokesman, 98 percent of all VW works council members would be paid according to collective agreements. The average salaries were also comparable to those of the entire workforce even before the BGH decision. Accordingly, the employee representatives concerned would take legal action against the verdict.
To an observer familiar with questions of works council remuneration, the BGH’s statements sometimes appear as if he does not really know what he is talking about. Georg Annuß, labor lawyer
With a view to the BGH judgment, Volkswagen is not a special case. For decades, payment based on the model of a hypothetical career was the norm in a number of industrial groups. You all must act now.
The trade union IG Metall therefore warns that the verdict leads to “an enormous legal uncertainty” for those affected and calls on the legislator to “ensure legal clarity here”, as a spokeswoman explains.
The renowned employment lawyer Georg Annuß sharply criticized the written justification in a LinkedIn post on Wednesday. He wrote verbatim on the career network: “To an observer who is familiar with questions of works council remuneration, the statements of the BGH sometimes seem as if he does not really know what he is talking about.” He estimates that the judgment even reached the Joint Senate of the Supreme Courts could go. The judgment will probably keep lawyers and employee representatives busy for a while.
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